Burgenländischer befürchtet weiteren “Umbau” des Staates durch ÖVP und FPÖ, übt aber auch Kritik an der eigenen Partei.
Geht es nach dem burgenländischen Landeshauptmann und SPÖ-Chef
Hans Niessl, dann sollen SPÖ-Mitglieder künftig mehr Mitspracherecht in der Bundes-SPÖ bekommen. “Die SPÖ muss sich viel stärker als Mitgliederpartei positionieren”, sagte Niessl.
SPÖ-Mitglieder sollen demnach in Zukunft öfter zu wichtigen Fragen und inhaltlichen Themen Stellung nehmen können, Abgeordnete und Mandatare von den Mitgliedern in Vorwahlen ausgewählt und der Parteivorsitzende “in weiterer Folge” von der Parteibasis mitgewählt werden. Kurzum: Die Mitglieder sollen mehr mitreden.
Kein Problem hat Niessl mit dem Vorhaben, dass SPÖ-Mandatare nach zehn Jahren Amtszeit bei einem weiteren Antreten eine Zweitdrittelmehrheit des bestellenden SPÖ-Gremiums brauchen. “Wenn ich nach zehn Jahren keine Zweidrittelmehrheit zusammenbringe, dann muss ich mir eh überlegen, was schief gelaufen ist. Eine breite Zustimmung ist schon wichtig.”
Opposition bleibt für Niessl Mist
Lediglich bei der laut Parteireform geplanten Urabstimmung über Koalitionsabkommen empfiehlt der Landesparteichef der Bundespartei eine andere Vorgangsweise. “Ich bin eher dafür, vor
Wahlen Befragungen zu machen, um nach Wahlen rasch handeln zu können. Weil so wie ich die eine oder andere Partei kenne, machen die eine Koalition mit den anderen, wenn man zu lange zögert.”
Eine Urabstimmung über Koalitionsabkommen könnte “zum Nachteil der Sozialdemokratie” sein. “Ich habe einmal gesagt, Opposition ist Mist. Nicht weil ich die Oppositionsarbeit nicht schätze oder wegen der paar Regierungsämter, sondern weil die kleinen Einkommensbezieher auf der Strecke bleiben. Das sieht man ja auch jetzt.” Darüber hinaus gebe es ja auch den SPÖ-Wertekompass als Richtschnur.
“Neoliberaler Kurs von Kurz”
Niessl geht aber ohnehin davon aus, dass sich die Koalitionsfrage für die SPÖ noch länger nicht stellen wird. “Schwarz-Blau hat die Koalition auf länger als fünf Jahre angelegt. Das wird meiner Meinung nach zehn Jahre dauern, und ÖVP und
FPÖ werden noch viele Maßnahmen setzen, um den Staat umzubauen. Die Frage wird sein, wie lange die FPÖ den neoliberalen Kurs von Kurz ohne Widerspruch mitträgt.” Niessl befürchtet übrigens, dass die derzeitige Koalition selbst dann weiter macht, wenn die SPÖ bei der nächsten Wahl wieder stärkste Partei wird. “Wenn Schwarz-Blau eine Mehrheit hat, wird Schwarz-Blau fortgesetzt.”
Seinen SPÖ-intern teils umstrittenen und kritisierten Kurs in der Migrationspolitik – für Grenzkontrollen und verschärfte Zugangsbestimmungen nach Österreich – sieht Niessl heute bestätigt: “Wenn man sich die Ergebnisse der sozialdemokratischen Parteien in Europa anschaut, kann man nicht sagen, dass sie in allem richtig gelegen sind. Der Rechtsrutsch in Europa hat ja auch Gründe. Die Asylpolitik hat dazu beigetragen.”
Niessl: Kanzler hat gute PR-Abteilung
In Österreich habe davon vor allem Bundeskanzler und ÖVP-Chef
Sebastian Kurz profitiert. “Sebastian Kurz und die Türkisen haben das beste Marketing aller politischen Parteien in Europa. Er hat eine gute Kommunikation, er hat eine sehr gute PR-Abteilung. Der Schein ist aber deutlich mehr als das Sein. Kurz war sieben Jahre in der Regierung und hat als Integrations- und Außenminister wenig Ergebnisse geliefert. Den Eindruck zu vermitteln, ich habe mit den ganzen Problemen nichts zu tun, ist eine kommunikative Meisterleistung”, so Niessl.
Dass die Bundes-SPÖ inzwischen auf seinen Kurs in der Migrationspolitik eingeschwenkt ist, nimmt Niessl gelassen. “Für mich ist das keine Genugtuung, aber trotzdem stelle ich fest, dass sich alle meine Befürchtungen bestätigt haben und ich in allen Forderungen recht bekommen habe. Ich habe den Grenzschutz gefordert und darauf hingewiesen, dass ein uneingeschränkter Zuzug das Ende des Sozialstaats bedeutet. Das hat weder was mit Rechts oder Links zu tun, sondern mit Vernunft.”
