Wegen Prügelattacke des Ex-Sicherheitsmitarbeiters des Präsidenten – Keine Chance auf nötige Mehrheit.

Wegen der Prügelattacke des Ex-Sicherheitsmitarbeiters von Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron muss sich die Regierung in Paris am Dienstag
gleich zwei
Misstrauensanträgen stellen. Rechte und linke Opposition lassen
in der Nationalversammlung separat über jeweils einen Misstrauensantrag
abstimmen.

Aussichten auf Erfolg hat keiner der beiden Anträge – die
Oppositionsparteien verfügen im Parlament auch zusammen nicht über genügend
Stimmen für die nötige Mehrheit.

Die Opposition kommt zusammen auf 166 Abgeordnete. Selbst wenn auch die
rechtspopulistische Nationale Sammlungsbewegung (RN) von
Marine Le Pen –
wie angekündigt – für die beiden Anträge stimmt, reicht das nicht für die
erforderliche Mehrheit von 289 Stimmen.

Dennoch bestand die Opposition auf dem Misstrauensvotum, um vor den
Sommerferien ein Zeichen zu setzen. Denn die Affäre um Macrons
Ex-Sicherheitsmitarbeiter Alexandre
Benalla erregt in
Frankreich seit Tagen
die Gemüter: Der junge Mann soll bei einer Demonstration am 1. Mai
Demonstranten geschlagen haben – mit Polizeihelm ausgerüstet, obwohl er gar
kein Polizist ist.