SPÖ, NEOS und Liste Pilz sprechen vor Pressevertretern über “Konsequenzen aus der illegalen Hausdurchsuchung beim BVT”.
“Die notwendigen Voraussetzungen für die Bewilligung der
Hausdurchsuchung lagen nicht vor.” Das Urteil des Oberlandesgerichts Wiens zur Frage, ob die höchst umstrittenen Hausdurchsuchen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung legal waren, ist vernichtend. Wenn es nach der Opposition geht. müssen darauf Rücktritte in der Regierung folgen. Auf Herbert Kickls (FPÖ) Innenministerium und Josef Mosers (ÖVP) Justizministerium steigt der Druck. Die drei Oppositionsparteien sprechen ab 9:25 über die neuesten Entwicklungen im BVT-Skandal. Die Stellungnahmen können Sie hier im Stream live verfolgen.