Der Politikwissenschaftler Wagener hat die Prüfung mit seinem neuen Buch “Deutschlands unsichere Grenzen” ausgelöst.

Wegen Rechtsextremismusvorwürfen prüft der
Bundesnachrichtendienst (BND) einem Medienbericht zufolge dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen seiner Ausbilder. Das ARD-Magazin “Kontraste” und das Nachrichtenportal “T-Online” berichteten am Freitag, der Politikwissenschaftler Martin Wagener habe die Prüfung mit seinem neuen Buch ausgelöst.

Darin fordert er einen “neuen Schutzwall” für Deutschland und die Internierung von Asylbewerbern in Lagern.
Wagener ist Professor an der Außenstelle der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Haar bei München. Dort befindet sich die Abteilung Bundesnachrichtendienst des Fachbereichs Nachrichtendienste. Wagener bildet Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes BND aus.

In seinem Buch “Deutschlands unsichere Grenzen – Plädoyer für einen neuen Schutzwall” attestiert Wagener Deutschland, die Kontrolle über seine Grenzen verloren zu haben. “Flüchtlinge und Migranten können ungehindert einreisen”, heißt es auf dem Buchrücken. “Kriminelle Banden, Terroristen und andere Gewalttäter nutzen das Gebiet der Bundesrepublik für ihre Taten.”

“Propagandist der neuen Rechten”

Der Schutz der europäischen Außengrenzen und die Integration von Migranten seien gescheitert. Wagener spricht sich deswegen für den Bau einer neuen modernen Grenzanlage für Deutschland aus.

Gegenüber “Kontraste” und “
T-Online” erklärte eine BND-Sprecherin, der Text des Buches werde derzeit geprüft. Wagener gebe darin aber “ausschließlich seine persönliche Meinung” wieder.

Die Linken-Innenpolitikerin
Martina Renner bezeichnete Wagener gegenüber “Kontraste” und “T-Online” als “Propagandisten der Neuen Rechten”. Seine Aussagen würden “nur so vor Rassismus und Verschwörungstheorien” strotzen. “Wenn so jemand BND-Mitarbeiter ausbildet, wir der Bock zum Gärtner gemacht”, sagte Renner.

Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch bezeichnete es als bedenklich, “dass jemand mit solchen Ansichten einen Lehrauftrag an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hat”. Wageners Sichtweisen seien “völlig durchgeknallt” und “krude”. Kritik kam auch von den Grünen.