Ungarn ficht Abstimmung über EU-Rechtsstaatsverfahren an
Gulyas erinnerte daran, dass laut EU-Grundlagenvertrag eindeutig eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich sei. Die rechtskonservative ungarische Regierung wird die Abstimmung im Europaparlament zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof Continue Reading