Nahles soll sich deswegen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer gewendet haben.

In Deutschland kommen die beteiligten Parteien nach der umstrittenen Koalitionseinigung im Fall
Maaßen
nicht zur Ruhe. SPD-Chefin Andrea Nahles will den Fall offenbar neu verhandeln. Wie das Portal Spiegel Online am Freitag berichtete, schrieb sie deswegen einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Die SPD-Bundestagsfraktion kündigte für 17.30 Uhr in Würzburg ein Statement von Nahles zur aktuellen Lage an.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll der Koalitionseinigung zufolge zwar sein Amt verlieren, dafür aber zum Staatssekretär im von CSU-Chef Horst Seehofer geleiteten Innenministerium befördert werden. Die SPD hatte unter anderem wegen Maaßens umstrittener Äußerungen zu rechtsgerichteten Ausschreitungen in Chemnitz dessen Ablösung gefordert, während Seehofer sich hinter Maaßen stellte.

Der Wunsch nach einer neuen Verhandlung des Falles basiert offenbar auf den Forderungen des SPD-Politikers und niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius. Er forderte
Nahles
im Spiegel auf, die Abmachung vom Dienstag wieder aufzukündigen. Pistorius sagte zu der geplanten Beförderung für Maaßen: “Die SPD sollte diese Personalie verhindern.” Noch sei es dafür “nicht zu spät”. “Ich bin für einen Ausstieg aus diesem Deal”, sagte dem Spiegel auch die frühere deutsche Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Sie nannte es “eine Katastrophe”, dass Nahles der Abmachung bei dem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit Seehofer zugestimmt hatte.

Ende ohne Schrecken?

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff plädierte für den Ausstieg aus der Großen Koalition. Er sei lieber “für ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende”. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte dagegen im RBB davor, das Regierungsbündnis infrage zu stellen.

Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Freiberg, Sven Krüger, erklärte seinen Austritt aus der SPD. Ohne den Fall Maaßen ausdrücklich zu nennen, begründete er dies mit dem Erscheinungsbild der Partei im Bund.

Linnemann sagte zu dem Koalitionsbeschluss, diese Entscheidung liege “fernab der Realität”. Er verwies auf empörte Nachrichten aus seinem Wahlkreis: “Die Bürger fragen zu Recht, ob wir in Berlin alle verrückt geworden sind.” Scharfe Kritik übte auch CDU-Vize Thomas Strobl. Er erwarte, “dass sich Berlin jetzt endlich am Riemen reißt”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (
CSU
) wertete den Streit in der Koalition als Belastung für den Landtagswahlkampf seiner Partei. “Alles, was in diesem Wahlkampf von Bayern ablenkt, hilft nicht”, sagte er der Augsburger Allgemeinen vom Freitag.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der Fuldaer Zeitung vom Freitag, seine Partei sei “jederzeit bereit für Neuwahlen”. Das Vorgehen von Union und SPD sei “symptomatisch für eine Große Koalition, die keine Linie mehr hat”.

Zeitpunkt noch offen

Wann und durch wen Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes ersetzt werden soll, war am Freitag nach Auskunft des deutschen Innenministeriums noch offen. Gleiches gilt auch für die Zukunft des SPD-Manns und derzeitigen Bau-Staatssekretärs Gunther Adler.

Adler soll im Innen- und Bauministerium zugunsten von Maaßen seinen Platz räumen. Merkel hatte in diesem Zusammenhang am Donnerstag zugesichert, Adler solle eine andere “ihm angemessene und auch seinem Erfahrungsschatz entsprechende Position” gegeben werden.