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Der Ex-Staatssekretär legt sein Amt nieder. Die designierte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will den Klub nun alleine führen. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zieht sich von dieser Funktion zurück. Das erklärte er Continue Reading
Am 51. Prozesstag setzt CA-Immo-Vertreter Johannes Lehner seine Befragung fort. Der letzte Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere ist schnell zusammen gefasst: Bei der Befragung durch Continue Reading
Das Sozialministerium beharrt trotz gegenteiliger Angaben im Begutachtungsentwurf darauf, bis 2023 eine Milliarde einzusparen. Der Begutachtungsentwurf zur Kassenreform liegt nun vor. Neben der Darstellung der neuen Strukturen, die eine deutliche Continue Reading
Autor Martin Leidenfrost hatte mit seinem vergangene Woche erschienenen Text zur Homo-Ehe für Aufregung gesorgt. Der Gastkommentar des freien Journalisten Martin Leidenfrost mit dem Titel “Home-Ehe als Charakterprobe für Schwarze Continue Reading
Hans Niessl tritt nach 18 Jahren ab. Der Landesparteitag der burgenländischen SPÖ im Livestream. Generationenwechsel im Burgenland: Hans Niessl übergibt nach 18 Jahren den Vorsitz der örtlichen Landeshauptmann-Partei SPÖ an Continue Reading
Bundeskanzler Kurz und Klubchef Wöginger bedauern notwendigen Schritt. Der Ausschluss von Efgani Dönmez aus dem ÖVP-Klub sei als “Signal und Mahnung” an alle Funktionsträger zu verstehen, erklärten Bundesparteiobmann Sebastian Kurz Continue Reading
SPÖ, NEOS und Liste Pilz sprechen vor Pressevertretern über “Konsequenzen aus der illegalen Hausdurchsuchung beim BVT”. “Die notwendigen Voraussetzungen für die Bewilligung der Hausdurchsuchung lagen nicht vor.” Das Urteil des Oberlandesgerichts Wiens Continue Reading
Der FPÖ-Chef kündigte im ORF-Sommergespräch eine Rechtsprüfung an, ob Asylwerber in Lehre diese beenden dürfen. Er fühlt sich für alle freiheitlichen Ministerien verantwortlich, auf seine zuständigen Ressorts „Beamte und Sport“ Continue Reading
