„Wir müssen uns mehr gegen Gewalt an Frauen und Kindern einsetzen. Aber dieses Gesetz von ÖVP und FPÖ ist unausgegoren und für den Gewaltschutz kontraproduktiv“, so SPÖ-Bundesrat Martin Weber am Donnerstag im Bundesrat. SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grossmann brachte einen Einspruch gegen dieses türkis-blaue Gesetz ein. Denn alle ExpertInnen und auch Opferschutzorganisationen sind gegen das Gesetz: Kinderschutzzentren, Österreichischer Frauenring, Gewalt-Interventionsstellen bis zur Präsidentin der Richtervereinigung. Die Strafverschärfungen und auch die Anzeigepflicht für medizinische und therapeutische Berufe seien sogar kontraproduktiv, weil Opfer dann möglicherweise keinen Arzt aufsuchen. SPÖ-Bundesrätin Doris Hahn sagte dazu: „Wenn man sich die Experten-Stellungnahmen anschaut, ist eine Zustimmung zu diesem Gesetz überhaupt nicht möglich.“ ****
