Lex Signa: Grüne bringen Antrag gegen Bilanz-Verschleierung ein
Ex-Justizministerin pocht auf Umsetzung ihres Gesetzesvorschlages: “Ich erwarte mir, dass die Politik endlich die Lehren aus der Causa Signa zieht.”
Finanzierungsnöte: ÖGK-Obmann McDonald will Solidarbeitrag der Ärzte
2025 und 2026 seien Jahre, “wo alle einen Beitrag leisten werden müssen”, so McDonald.
IHS-Chef fordert: Auch Private müssen etwas zur Budget-Krise beitragen
Holger Bonin will auch private Haushalte in die Pflicht nehmen und fordert in der ORF-Pressestunde einen Beitrag von Ländern und Kommunen.
ÖVP-Mahrer in ZIB 2: “Habe mich zuletzt in U6 unsicher gefühlt”
Der ÖVP Wien-Chef im Interview mit Margit Laufer über das düstere Wien-Bild, das die Partei zeichnet.
Debatte um Nationalfonds: FPÖ fühlt sich bei Erinnerungskultur ausgegrenzt
Heute soll eine Novelle beschlossen werden, die dafür sorgt, dass Nationalratspräsident Rosenkranz den Vorsitz im Kuratorium abgeben kann bzw. muss. Die FPÖ wehrt sich dagegen.
Debatte um Nationalfonds: FPÖ fühlt sich bei Erinnerungskultur ausgegrenzt
Heute soll eine Novelle beschlossen werden, die dafür sorgt, dass Nationalratspräsident Rosenkranz den Vorsitz im Kuratorium abgeben kann bzw. muss. Die FPÖ wehrt sich dagegen.
Terroristische Bedrohung: Innenminister Karner bricht Syrien-Reise ab
In Syrien hätte es Gespräche zu Sicherheitsfragen und Perspektiven zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge geben sollen.
Budgetlage “bitter ernst”: Schellhorn will “klares Wort” mit Gemeinden sprechen
Die Staatskassen sind leer. Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn sieht die Zeit für große Reformen gekommen.
