Initiativantrag im Parlament: Neuregelung von Handy-Sicherstellung?
Am Mittwoch soll der Initiativantrag in den Nationalrat eingebracht werden. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) rechnet noch heuer mit einer Absegnung.
„Hat mit liberaler Demokratie nichts am Hut“: Sobotka verärgert über Rosenkranz
Wolfgang Sobotka (ÖVP) reagiert verärgert auf ein KURIER-Interview seines Nachfolgers von der FPÖ.
Eurofighter am Boden: Das Problem ist noch viel größer
Weil zivile Arbeitgeber besser zahlen, fehlen der Armee nicht nur Fluglotsen, sondern auch Mitarbeiter in anderen Bereichen.
Bis zu 1.400 Euro mehr: Familienleistungen werden 2025 erhöht
Die Familienleistungen werden an die Inflation angepasst. Auch die Einkommensgrenze bei der Familienbeihilfe wird mit Jahresanfang erstmals erhöht.
Justiz beantragt Auslieferung von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl
Dem FPÖ-Chef wird von der ÖVP vorgeworfen, im April im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben.
Ariel Muzicant: Angriffe in Amsterdam waren “Versuche eines Pogroms”
Der EJC-Präsident war zu Gast in der ZIB 2. Er sieht die Politik mitverantwortlich am steigenden Antisemitismus in Europa: “Es muss endlich etwas geschehen!”
Gemeindebund ließ Bodenschutzplan prüfen
Für TU-Professor Arthur Kanonier sind die im Plan angeführten Instrumente für Rückwidmung bedeutend. Er spricht von “wichtigem Grundsatzpapier”.
Überraschender Rückzug: Edtstadler will nicht mehr Ministerin sein
Die bisherige EU-Ministerin will eine Anwaltskanzlei in Salzburg aufbauen, bleibt aber ÖVP-Abgeordnete.
