Kickl sandte Unvereinbarkeitsausschuss keine neuen Informationen
Herbert Kickl wird vorgeworfen, Nebeneinkünfte und Geschäftstätigkeiten nach dem Transparenzgesetz unvollständig bzw. unrichtig gemeldet zu haben.
Nehammer im Sommergespräch: “Dieselprivileg und Pendlerpauschale bleiben”
Der Bundeskanzler und ÖVP-Chef war der letzte Gast der diesjährigen Sommergespräche bei Martin Thür. Das Gespräch entwickelte sich leider mehrmals in ein Fachgespräch, das viel Detailwissen voraussetzt.
Bierpartei: Dominik Wlazny will erst nach NR-Wahl “faktisch diskutieren”
Wofür die Bierpartei inhaltlich steht, ist auch einen Monat vor der Nationalratswahl noch nicht zur Gänze bekannt.
Neues Schuljahr startet mit Matura-Änderungen und Gewaltschutz
Gebärdensprache als alternative zweite Fremdsprache oder Wahlpflichtgegenstand wird wählbar.
DSN-Chef: Überwachung von Messenger-Diensten “für 10 bis 20 Fälle im Jahr”
Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), pochte in der ZIB2 abermals auf die Möglichkeit zur Überwachung von Messenger-Diensten.
Neos versprechen harte Reformen und peilen 500.000 Stimmen an
Parteimanager Hoyos plädierte erneut für eine mutige Pensions- und Bildungsreform. 70 Prozent der Österreicher seien dafür.
SPÖ-Chef Babler im Sommergespräch: “Ich will eine Gesellschaft ohne Sozialmärkte”
Der SPÖ-Chef verteidigt Doris Bures – und glaubt, dass seine Wahlkampfforderungen mehr fürs Budget bringen als sie kosten.
NR-Wahl: 6.3 Millionen Menschen sind am 29. September wahlberechtigt
Bei der Wahl 2019 waren es um rund 50.000 mehr. Endgültige Zahlen werden am 27.9. veröffentlicht.
