Verhältnis zu Kurz sei “schwieriger geworden”. ÖVP keine christlich-soziale Partei mehr.
Kritische Worte für den Flüchtlingskurs der Regierung und auch für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) findet der frühere Flüchtlingskoordinator
Christian Konrad im Kleine Zeitung-Interview. Die ÖVP sieht er nicht mehr als christlich-soziale Partei. Kurz habe zwar ein Kreuz im Büro hängen, aber “die Politik zwingt ihn offenbar dazu, in der Frage der Humanität anders zu sein”.
Sein Verhältnis zu Kurz – den er von Anfang an sehr gemocht habe – ist “schwieriger geworden”. Denn “irgendwann einmal ist er in der Flüchtlingsfrage auf ein anderes Gleis abgebogen.” Jetzt sei man “in der Frage Humanität auseinander”.
“Neidkomplex geschürt”
Konrad wirft “der Politik” vor, dass sie die – durch die Bilder des Jahres 2015 ausgelösten – Ängste “aufnimmt, verstärkt, statt zu argumentieren”. “Schwer kontraproduktiv” sei es, Mittel für Arbeitsmarktförderung und Deutschkurse zu streichen. “Teils haarsträubend” nennt Konrad die Vorschläge in der Sozialpolitik, etwa die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im osteuropäischen Ausland. “Ohne die ausländischen Seniorenpfleger wäre die Gesellschaft in einem erbärmlichen Zustand.” Und es werde “der Neidkomplex geschürt”: “Da wird von Familien geredet, die 3000 Euro Notstandshilfe bekommen, und dann stellt sich heraus, es sind zehn Fälle.”
Die Sozialpartnerschaft nennt Konrad “unverzichtbar”. Er glaubt nicht, dass Kurz sie auflösen wolle, “aber er treibt sie vor sich her”. Der frühere Raiffeisen-General geht jedoch davon aus, dass sie “schon zurückschlagen” werden, dann gebe es einen Neuanfang.
